Betroffene sollen die Strategie gegen Armut mitbestimmen

Das Gremium ist ein Novum in der Schweiz: Zwölf Menschen aus dem ganzen Land, die von Armut betroffen sind oder waren, treffen sich einmal pro Monat für einen halben Tag in Bern zu einer Sitzung. Der Rat für Armutsfragen hat Ende April seine Arbeit aufgenommen. 

Derzeit klärt der Rat zusammen mit sechs Fachleuten die Prioritäten, legt seine Arbeitsweise fest, bildet Arbeitsgruppen und tauscht sich zusätzlich online aus. Erstmals an die Öffentlichkeit treten möchte er im September – und künftig Armutsbetroffenen in Politik und Gesellschaft mehr Gehör verleihen.

Lange Vorlaufzeit 

Denn anders als beispielsweise behinderte oder junge Menschen, für die es im Bundeshaus spezielle Sessionen gibt, verfügten Menschen mit wenig Geld in Bern bislang kaum über eine Interessensvertretung. 

Zwischen 2022 und 2025 lief unter der Federführung des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) ein umfangreicher Prozess. Fachpersonen, Forschende sowie armutserfahrene Personen und ihre Organisationen entwickelten zusammen die passende partizipative Form, um ihre Anliegen in der Politik einzubringen. Sie schlugen die Gründung des Rats für Armutsfragen vor. In den nächsten Wochen soll er die Rechtsform eines Vereins erhalten. 

Der Entscheid sei für ein niederschwelliges Format gefallen, das nahe bei den Leuten sei, erklärt Mirjam Zbinden, Projektleiterin beim BSV. «Der Rat ist unabhängig, er darf also kritisch sein.» Finanziert wird das Gremium von Stiftungen und dem Migros-Kulturprozent. Es fehlen jedoch noch weitere Geldgeber

Für Menschen, die Armut aus eigener Erfahrung kennen, sei der Rat enorm wichtig, sagt Aline Masé. Sie ist Leiterin Sozialpolitik bei Caritas Schweiz und eines der sechs beratenden Mitglieder des Rats. Endlich würden ihre Stimmen einbezogen. Dass der Bund den Rat nicht selbst finanziert, sieht sie allerdings kritisch. «Ich wünsche dem Rat, dass er tatsächlich gehört und von der Politik ernst genommen wird.» 

Hürden abbauen 

Vom Rat erhofft sich das BSV innovative Lösungen für die Armutsproblematik – ein hoher Anspruch. Der Zürcher Amine Diare Conde, der in den Rat berufen wurde, bleibt realistisch: «Wichtig ist, dass die Lösungen wirksam sind», sagte der 27-Jährige der Zeitschrift «Beobachter» vor Aufnahme seiner Ratstätigkeit. Conde lebte nach seiner Ankunft in der Schweiz von Nothilfe. In der Corona-Pandemie gründete er die viel beachtete Gratis-Essensausgabe «Essen für alle».

Mit Interesse beobachtet Friederike Rass, die als Gesamtleiterin des Sozialwerks Pfarrer Sieber in ihrer Arbeit stark mit dem Phänomen der Armut konfrontiert ist, den neu gegründeten Rat. Er könne aufzeigen, wo Betroffene mit Hürden konfrontiert seien. «Zum Beispiel wenn amtliche Formulare oder Online-Prozesse so aufgebaut sind, dass sie nur schwer zugänglich oder verständlich sind.» Das möge vielleicht banal klingen. «Aber solche alltäglichen Hindernisse möglichst früh, idealerweise noch vor Einführung einer Massnahme zu identifizieren, davon hängt ab, ob Hilfe ankommt.» 

Rass nennt den Rat ein Pionierprojekt und findet es «extrem stark», dass Menschen mit Armutserfahrungen auf der nationalen Ebene ein Forum erhalten, in dem sie ihr Wissen einbringen können. «Ich habe Respekt vor den Menschen, die sich im Rat engagieren.» Es sei herausfordernd, sich als Betroffene zu zeigen, die Dringlichkeit der Anliegen zu kennen und gleichzeitig Toleranz aufzubringen, wenn politische Prozesse langsam seien. «Der Rat darf deshalb keinesfalls ein Feigenblatt werden», sagt Rass. 

Gefährliche Entwicklung 

Der Rat ist eines von vier Elementen der sogenannten «Struktur zur Prävention und Bekämpfung von Armut» des Bundes. Weitere Elemente sind die nationale Plattform gegen Armut, das Armutsmonitoring sowie die Armutsstrategie, die bis 2027 erarbeitet wird. Damit will der Bund gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden sowie Organisationen und Zivilgesellschaft die Armutspolitik in der Schweiz weiterentwickeln und stärken. 

Politisches Handeln ist dringend nötig. Die Armutsquote stieg in der Schweiz zwischen 2014 und 2017 weiter an, von 6,7 auf 8,2 Prozent. Seither bewegt sie sich auf diesem Niveau.