«Das Kirchesein wird schwieriger»

Im Herbst wird in drei Bundes­ländern gewählt, überall dürfte die AfD zulegen. In Sachsen-Anhalt könnte die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsext­remistische eingestufte Partei über 40 Prozent erreichen. Was passiert gerade in Deutschland? 

Gert Pickel: Wir sehen einen Prozess, der sich seit 2015 auch in anderen Ländern Europas zeigt: den Aufschwung rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien. Mit dem Thema Migration gelingt es diesen Parteien, einen Kontrapunkt zu den etablierten Parteien zu setzen. Das Kerngeschäft der AfD ist ein starker, völkischer Nationalismus, mit der Ablehnung der Globalisierung und der grünen Klimapolitik.

Dabei ist gerade in vielen ländlichen Gegenden Ostdeutschlands, in denen die AfD stark ist, die Quote an Migranten niedrig. Warum greift das Thema trotzdem? 

Vor allem seit den grossen Flüchtlingsbewegungen 2015/2016 werden Narrative gestrickt. Verschwörungstheorien wie etwa der Austausch der Bevölkerung mit Muslimen. Diese Narrative gibt es auch in Frankreich oder den Niederlanden. Sie sind ein Ausgangspunkt für weitere Themen, etwa die Klimapolitik. Führen die Medien Fakten ins Feld, kommt der Vorwurf der «Lügenpresse». Viele Menschen haben sich von Fakten entkoppelt. 

Die etablierten Parteien halten mehr oder minder an der Brandmauer gegen die AfD fest und die Partei aus Entscheiden und Regierungen heraus. Wie lässt sich rechtfertigen, einer so starken Partei die Zusammenarbeit zu verweigern? 

Damit, dass die AfD eine undemokratische Partei ist. Sie bedient sich der Demokratie, um sie später zu untergraben. Und die Theorie, dass sich die Partei selbst entzaubert, ist fragwürdig. Schauen wir nach Ungarn: Viktor Orban hat es jahrelang geschafft, alles, was im Land nicht gut lief, der EU anzulasten. Es wird dann ein Sündenbock gesucht.

Die Kirchen haben sich klar gegen die AfD positioniert. Was sind die wichtigsten Gründe? 

Das Hauptargument ist, dass die AfD Menschen wegen Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung diskriminiert und entwürdigt. Das passt nicht zum christlichen Menschenbild, das von Nächstenliebe und damit auch von den Menschenrechten geprägt ist. Die deutsche Bischofskonferenz erklärte vor zwei Jahren, dass «völkischer Nationalismus und Christentum unvereinbar sind». Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) schliesst eine AfD-Mitgliedschaft und das Bekleiden eines Kirchenamts aus.

Zugleich setzt die EKD auf Dialog, will an der Basis Menschen mit unterschiedlichen Ansichten mit­einander ins Gespräch bringen. Wie kann das funktionieren? 

Kirchgemeinden zählen zu den wenigen noch offenen Gesprächsräumen. Die Leute kennen sich lange und dürften für andere Meinungen eher erreichbar sein. Anders als auf politischer Ebene, wo die Kommunikation oft abgebrochen ist. 

Ostdeutschland wurde während der DDR stark säkularisiert. In Sachsen-Anhalt gehören nur zehn Prozent der Bevölkerung der evangelischen Kirche an. Wie viel Einfluss hat die Kirche überhaupt? 

Wenig. Zwar hat sie Kontakte in die Politik dank der Staatsverträge. Doch auf die Wählerschaft ist der Einfluss gering. Der Grossteil der Bevölkerung ist konfessionslos.

Können das Engagement der Kirche und ihre klare Positionierung so überhaupt etwas bewirken? 

Ich denke schon. In Ostdeutschland haben wir es mit einer schwach ausgeprägten Zivilgesellschaft zu tun, es ist oft schwierig, Menschen für öffentliche Ämter zu gewinnen. Mit dem Erstarken der AfD überlegen sich noch mehr Menschen den Rückzug aus Angst vor Diffamierung. Doch im Kirchenumfeld sind viele Gruppen angesiedelt, die sich unabhängig vom Glauben für die Zivilgesellschaft engagieren. Die Zahl dieser Leute ist deutlich höher als die der Kirchenmitglieder. Das ist eine sehr spezielle Situation.

Schon im Wahlkampf macht die Partei Druck auf die Kirchen. Wie sieht die AfD-Religionspolitik aus? 

Es gibt in Teilen eine Nähe zu neuheidnischen Bewegungen, die sich auch bei den Reichsbürgern findet. Diese zu propagieren, kam schlecht an. Deshalb sagt die AfD nun, sie wolle «die Vielfalt stärken».

Was heisst das? 

Sie will Staatsgelder auf alle Religionsgemeinschaften verteilen. Davon würden unter anderem Freikirchen profitieren, die bei Themen wie Abtreibungen und Familienbild der AfD näherstehen. Landeskirchen würden eher zersplittert.

Wie kommt es, dass sich die AfD einerseits auf die christlichen Werte beruft, andererseits die Kirchen so stark angreift? 

Tatsächlich hat die Partei erst den Schulterschluss mit den Kirchen gesucht unter Berufung auf die «Verteidigung des christlichen Abendlandes». Am liebsten wäre der AfD eine völkische Nationalkirche, wie es die deutschen Christen im Nationalsozialismus waren. Doch die Kirchen haben nicht mitgezogen, darum nun der Angriff.

Die Vorhaben der AfD mit Blick auf die Kirchen liessen sich kaum durchsetzen. Es gibt Staatsverträge über die Mittelverteilung, Gesetze. 

Die Erfahrung zeigt, dass Rechtspopulisten ihre Ankündigungen umsetzen. Und klar gibt es Gesetze. Ob die AfD mit allem durchkäme, ist fraglich. Aber oft braucht es Jahre, bis Gerichte entscheiden, und einen hohen Einsatz von Personal und Geld. Hat die Kirche nur noch mit Klagen zu tun und feiert nebenher etwas Gottesdienst, kann sie kaum mehr als zivilgesellschaftlicher Widersacher auftreten. 

Das Kirchenasyl ist der AfD besonders ein Dorn im Auge. Könnte sie diese Möglichkeit, dass Kirchen besonders vulnerable Menschen schützen, tatsächlich abschaffen? 

Ich sehe schon die ersten Polizisten in eine Kirche einmarschieren. Mit solchen Aktionen lassen sich Fakten schaffen. Danach würde dann geklagt, aber die abgeschobenen Menschen sind trotzdem weg und werden auch nicht zurückgeholt.

Bereiten sich die Kirchen irgendwie auf solche Szenarien vor? 

Die Kirchen schauen nun ihre Verträge durch. Man kann sich jedoch schwer vorbereiten. Und wir erleben derzeit am Beispiel USA, dass Demokratien weniger resilient sind, als wir immer gehofft haben.

Wo sehen Sie die evangelische Kirche in Ostdeutschland in Zukunft?

Momentan ist die Kirche stark mit sich selbst beschäftigt. Die Mitgliederrückgänge von landesweit jährlich 350 '000 Menschen gehen nicht spurlos an ihr vorbei. Gerade im Osten wird mit einer starken AfD das Kirchesein schwieriger. Zwar hat die Kirche schon andere Zeiten geschafft, etwa die Diktatur zu DDR-Zeiten. Aber sie wurde schwächer. Kommt es hart auf hart, wird es Leute geben, die sich anpassen, bevor sie persönliche Nachteile erleiden. Das haben wir in Ungarn gesehen, wo eine reformierte und eine katholische Kirche unter Orban auf einmal Staatskirche werden wollten. Sie haben ihre Werte hinter sich gelassen, die Migrationshilfe ausgelagert, da sie sonst keine Staatsgelder erhalten hätten.